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Satzung der LBB e. V.

§ 1
Der Verein führt den Namen "Lohnsteuer-Beratung Berlin e.V., Lohnsteuerhilfeverein für Arbeitnehmer (LBB)". Die LBB hat ihren Sitz in Berlin. Sie ist rechtsfähig durch Eintragung in das Vereinsregister. Das Arbeitsgebiet der LBB ist die Bundesrepublik Deutschland. Die LBB kann Mitglied eines Dachverbandes sein.Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Geschäftsjahr und Beitragsjahr sind identisch.

§ 2

a) Die LBB hat folgende Aufgabe:
Den Mitgliedern geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn diese Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 EStG) oder Einkünfte aus Unterhaltsleistungen (§ 22 Nr. 1 a EStG) erzielen und keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit erzielen oder umsatzsteuerpflichtige Umsätze ausführen.
Die Hilfeleistung ist dann gestattet, wenn die Mitglieder Einnahmen aus anderen Einkunftsarten (Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen, private Veräußerungsgeschäfte) haben, die insgesamt die Höhe von EUR 13.000, im Falle der Zusammenveranlagung EUR 26.000 nicht übersteigen.
Die Befugnis erstreckt sich auch auf die Zuschlagsteuern. Soweit zulässig, berechtigt sie auch zur Hilfeleistung bei der Eigenheim-Zulage und der Investitionszulage nach den §§ 3 und 4 des Investitionszulagengesetzes 1999 sowie zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienlastenausgleichs im Sinne des EStG. Mitglieder, die arbeitslos geworden sind, dürfen weiterhin beraten werden.
Die Befugnis erstreckt sich auch auf die Prüfung der Steuerbescheide und ggf. ein Erfolg versprechendes Klageverfahren.

b) Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb gerichtet. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig (§ 26 (2) StBerG).

c) Der Verein stellt eine sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen sicher. Als Leiter von Beratungsstellen dürfen nur Personen eingesetzt werden, die mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des Lohnsteuerwesens hauptberuflich tätig waren. Die Ausübung der Lohnsteuerhilfe erfolgt nach dem Grundsatz der Gewissenhaftigkeit und Verschwiegenheit unter Verzicht auf Werbung (§ 8 StBerG).

§ 3
Mitglieder können nur Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer werden.

§ 4

(1) Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des schriftlichen Aufnahmeantrags durch Aushändigung des Mitgliedsausweises durch den Vorstand oder seines Bevollmächtigten.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch a) Tod b) Kündigung c) Ausschluss.

Die Kündigung kann bis zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand ausgesprochen werden. Geht die Kündigung nach Ablauf des Geschäftsjahres ein, so ist sie erst zum nächsten Kündigungstermin wirksam.

Die Kündigung wird vom Vorstand schriftlich bestätigt. Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss aus wichtigem Grund aus der Vereinigung ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied trotz einmaliger Mahnung seinen mit beginn des Geschäftsjahres fälligen Beitrag bis zum Ablauf des Geschäftsjahres nicht bezahlt hat (der Ausschluss entbindet nicht von der Verpflichtung, rückständige Beiträge zu zahlen). Über den Ausschluss ergeht ein schriftlicher Bescheid. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds aus dem Mitgliedsverhältnis, insbesondere Ansprüche, die sich aus dem § 2 der Satzung ergeben.

§ 5

(1) Zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Deckung der damit verbundenen Kosten erhebt die LBB von den Mitgliedern einen Beitrag.

(2) Die Höhe des Beitrages und die Art der Zahlung sowie Erlass und Stundung werden vom Vorstand in Form einer Betragsordnung beschlossen. Auch die Höhe der Aufnahmegebühr ist in der Beitragsordnung geregelt.

(3) Neben dem Mitgliedsbeitrag und der einmaligen Aufnahmegebühr werden für die Hilfeleistung in LSt-Sachen keinerlei Entgelte erhoben.

(4) Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbetrag und zu Beginn des Jahres (gleich dem Geschäftsjahr) fällig. Anspruch auf Beratung und Bearbeitung haben nur Mitglieder, die Ihre Beiträge ordentlich und vollständig bezahlt haben. Die Kündigung und der Ausschluss (§ 4) entbinden nicht von der Verpflichtung, rückständige Beiträge zu entrichten. Die jeweils gültige Beitragsordnung gilt durch Aushang in der Geschäftsstelle als bekannt gegeben.

(5) Eine Erhöhung des Beitrags ist den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor Ende des laufenden Geschäftsjahres schriftlich bekannt zu geben.

§ 6

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, nach ordentlicher und vollständiger Bezahlung seines jeweiligen Jahresbeitrages und der Aufnahmegebühr, die satzungsgemäßen Leistungen des Vereins (§ 2) in Anspruch zu nehmen. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Diskussions- und Stimmrechts teilzunehmen sowie das aktive und passive Wahlrecht auszuüben. Darüber hinaus hat jedes Mitglied Anspruch auf die vom Vorstand in der Geschäftsordnung geregelten Leistungen.

(2) Jedes Mitglied ist innerhalb von 6 Monaten nach Erstellen des Geschäftsprüfungsberichts über den "wesentlichen Inhalt" desselben schriftlich zu informieren (§ 22 (7) Nr. 2 StBerG).

§ 7
Die Mitglieder verpflichten sich

a) zur ordnungsgemäßen und vollständigen Beitragszahlung.

b) dem Verein unaufgefordert alle Anschriftenänderungen mitzuteilen. Unterlässt dieses ein Mitglied, so gelten Zuschriften des Vereins an die alte Anschrift spätestens nach 6 Tagen als zugestellt. Daneben kann die LBB die in der Geschäftsordnung geregelte Mitarbeit verlangen.

§ 8

(1) Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand.

(2) Einem Organ des Vereins kann nur angehören, wer zugleich Mitglied des Vereins ist.

§ 9

(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Der genaue Zeitpunkt und der Ort der Mitgliederversammlung wird unter Angabe der Tagesordnung mindestens 4 Wochen vorher jedem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Die Mitgliederversammlung ist innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe des "wesentlichen Inhalts" des Geschäftsprüfungsberichts einzuberufen.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt a) über Entlastung des Vorstands nach Vorlage des Geschäfts- und Prüfungsberichts mit einfacher Mehrheit der Anwesenden b) über die Wahl des Vorstands und Satzungsänderungen mit ¾ Mehrheit der Anwesenden.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann dem Vorstand jederzeit unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einberufen werden. Alle Mitglieder sind schriftlich oder persönlich einzuladen.

(4) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder dieses unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.

(5) Die Mitgliederversammlung ist mit Ausnahme der unter Abs. 2 b genannten Einschränkungen jederzeit beschlussfähig.

(6) Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind mit den Abstimmungsergebnissen schriftlich niederzulegen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter (1. Vorsitzender) und vom Schriftführer der Versammlung, den diese nach ihrer Eröffnung aus ihrer Mitte wählt, zu unterschreiben.

§ 10

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden und seinen 3 Stellvertretern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er kann abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund, insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung vorliegt.

(2) Die Mitglieder des Vorstands sind von den gesetzlichen Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands bedürfen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung.

(3) Die Willensbildung des Vorstands erfolgt durch Beschluss. Hierfür gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist allein zur Vertretung berechtigt.

(4) Die Geschäftsführung erfolgt durch den Vorstand. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer mit der Wahrnehmung dieser Geschäfte beauftragen und dem Geschäftsführer eine Vergütung bewilligen.

(5) Der Vorstand verwaltet das Vereinsvermögen, ruft die Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch.

(6) Der Vorstand erstellt nach Ablauf des Geschäftsjahres den Geschäftsbericht, der von einem unabhängigen Geschäftsprüfer innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres zu prüfen ist. Vom Prüfungsbericht ist innerhalb eines Monats eine Abschrift der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten. Innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts ist der "wesentliche Inhalt" der Prüfungsfeststellungen den Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben. Nach Bekanntgabe des "wesentlichen Inhalts" der Prüfungsfeststellungen ist innerhalb von 3 Monaten die jährliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

§ 11
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die mit einer Frist von 30 Tagen einzuberufen ist und auf der mindestens ¾ der Mitglieder vertreten sind. Ist die erstmals zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so wird in einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung eine neue Mitgliederversammlung einberufen, die mit einer Mehrheit von 4/5 der anwesenden Mitglieder entscheidet. Das Restvermögen fließt der UNICEF zu.

§ 12
Für alle sich aus Satzung, mit Organen oder Mitgliedern des Vereins ergebenden Rechtsschwierigkeiten sind die Gerichte in Berlin zuständig.